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Pressemitteilungen des Hessischen Ministeriums der Justiz (HmdJ)

Terror-Camps:
Strafbarkeit der Teilnahme an Terror-Camps und der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen / Justizminister Jürgen Banzer stellt hessische Gesetzesinitiative im Bundesrat vor

Berlin/Wiesbaden - "Wir müssen Strafbarkeitslücken bei der Terrorismusbekämpfung schließen. Die Teilnahme an terroristischen Ausbildungslagern und die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen müssen unter Strafe gestellt werden. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie verirrte Menschen im Ausland systematisch vorbereitet werden, in unserem Land schwerste Straftaten zu verüben. Der Schutz der Bevölkerung gebietet es, schon Vorbereitungshandlungen für Terroranschläge konsequent zu bestrafen", erklärte der Hessische Justizminister Jürgen Banzer heute im Bundesrat in Berlin bei der Vorstellung der hessischen Gesetzesinitiative. Aufenthalte in Terror-Camps, in denen Menschen zum Töten ausgebildet würden, seien keine religiösen Seminare und keine Abenteuerurlaube.
Die jüngsten Ereignisse hätten eine Gesetzeslücke nachdrücklich vor Augen geführt: Die Festgenommenen im Sauerland hätten zuvor Terror-Camps in Pakistan besucht, wo sie den Umgang mit Sprengstoff und den Bau von Bomben erlernt hätten. Dieses Wissen habe zum Einsatz kommen sollen, um Sprengstoffanschläge in Deutschland zu begehen.
"Tagtäglich werden Terroristen im Ausland vorbereitet und geschult, in Deutschland Anschläge zu verüben, ohne dass dies nach deutschem Recht strafbar ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", so Jürgen Banzer weiter. Der Polizei bliebe heute nur die Möglichkeit einer präventiven Überwachung. Gegen die Bedrohung des Terrorismus müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden. Dem Strafrecht komme dabei eine besondere Bedeutung zu.
Die hessische Gesetzesinitiative sieht vor, § 129 a Strafgesetzbuch, der die Bildung und die Unterstützung terroristischer Vereinigungen unter Strafe stellt, um eine Strafvorschrift für die Teilnahme an terroristischen Ausbildungslagern zu ergänzen. In Absatz 5 soll eine Regelung aufgenommen werden, nach der die Wahrnehmung von Ausbildungsangeboten terroristischer Vereinigungen, die terroristischen Zielen dienen, mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft wird.
Die von der Bundesjustizministerin nach langem Zögern im September vorgelegten Eckpunkte, denen bis heute kein konkreter Gesetzesvorschlag gefolgt sei, blieben auf halber Strecke stehen: sie verlangen für eine Strafbarkeit, dass dem Teilnehmer eines Terror-Camps die Absicht nachgewiesen werden kann, eine bereits in Grundzügen feststehende terroristische Gewalttat zu begehen. "Dies wird in den wenigsten Fällen möglich sein und so für den Schutz der Bevölkerung zu kurz greifen. Gerade Schläfer würden nicht erfasst", betonte Jürgen Banzer.  Tatsächlich sei schon der
Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers eine Gefährdung der Sicherheit.
Außerdem sei es erforderlich, die seit 2002 nicht mehr strafbare Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. Schon die Sympathiewerbung, zum Beispiel durch so genannte Hassprediger, schaffe die Grundlage für extremistische Umtriebe in der Gesellschaft. Sie schaffe einen gefährlichen Nährboden für terroristische Gewalt. Auch diese Strafbarkeitslücke gelte es rasch zu schließen.
"Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf einen bestmöglichen Schutz durch den Staat", schloss der Minister. 

Hinweis:
Strafbarkeit der Teilnahme an Terror-Camps und der Sympathiewerbung:


Die heute im Bundesrat vorgestellte Gesetzesinitiative sieht für § 129 a Absatz 5 Strafgesetzbuch den folgenden Wortlaut vor:
Absatz 5 (neue Vorschriften kursiv und in Fettdruck):

"Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer oder für die Vereinigung selbst wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Wer Ausbildungsangebote terroristischer Vereinigungen nach Satz 2  wahrnimmt, die den in Absatz 1 und 2 genannten Zielen dienen, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."
Absatz 1 und 2 des § 129 a StGB nennen als Ziele zum Beispiel Mord, Totschlag, Völkermord, schwere Körperverletzungen und schwere Umweltdelikte.

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