Regionalarbeitskreise

Diedrich Backhaus als Landesvorsitzender der CDU - Juristen wieder gewählt
LACDJ-Hessen blickt auf zwei erfolgreiche Jahre zurück
Justizminister Banzer zur Bedeutung der Rechtspolitik

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) in Reiskirchen seinen bisherigen Landesvorsitzenden Diedrich Backhaus (Gießen) einstimmig wieder gewählt. Backhaus bedankte sich für das große Vertrauen und versprach, sich auch weiterhin mit hohem Engagement für die rechtspolitischen Ziele des LACDJ-Hessen einzusetzen. Zuvor hatte der neue und alte Landeschef in seinem Rechenschaftsbericht über die vielfältigen Aktivitäten des Arbeitskreises berichtet. "Es waren zwei gute und erfolgreiche Jahre für unsere Arbeit", erklärte Backhaus. So habe der LACDJ sich im Rahmen der Reform des Föderalismus für mehr Länderkompetenzen bei der Gesetzgebung eingesetzt und in diesem Jahr beispielsweise die Arbeiten für ein Neues Hessisches Jugendstrafvollzugsgesetz intensiv und fachlich mitbegleitet. Weitere Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit auf Landesebene seien die Reform der Juristenausbildung, die Europäische Verfassung, das CDU-Grundsatzprogramm sowie der Entwurf des CDU-Regierungsprogramms für die Jahre 2008 bis 2013 gewesen.
Backhaus lobte ausdrücklich die bisherige Arbeit der Hessischen Landesregierung und bezeichnete ihre Bilanz nach zwei Legislaturperioden als "eindrucksvolles und beispielloses Zeugnis zukunftsweisender Landespolitik".
Auf Vorschlag des Vorsitzenden verabschiedeten die CDU-Juristen eine Resolution zur Reform der Juristenausbildung. Hintergrund der LACDJ-Initiative sind die Auswirkungen des sog. Bologna-Prozesses auf die deutsche Juristenausbildung, die nach wie vor unklar seien. Der Zugang zu spezifisch juristischer Berufsausübung in Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung setze aber auch künftig eine volljuristische wissenschaftliche Ausbildung voraus, die sich in einem dreijährigen Bachelorstudium nicht erreichen lasse. Ein Modell, das einen großen Teil der Absolventen der juristischen Ausbildung von juristischen Berufen ausschließe, lehnte der LACDJ ab. Backhaus zeigte sich überzeugt davon, dass sich die besondere Qualität der deutschen Juristenausbildung auch im bestehenden Konzept des mit der Rechtsordnung als ganzem vertrauten und grundsätzlich zu allen juristischen Berufen befähigten Einheitsjuristen ausdrücke. Eine einheitliche juristische Ausbildung sichere zugleich möglichst umfassende Berufschancen für den juristischen Nachwuchs. Die institutionelle Absicherung dieses Systems bildet das für alle gleiche 2. Juristische Staatsexamen, an dem der LACDJ festhalten wolle. Backhaus: "Das schließt weitere strukturelle Reformen des juristischen Vorbereitungsdienstes nicht aus".
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war das eindrucksvolle Referat des Hessischen Justizministers Jürgen Banzer. Er zog eine Bilanz der hessischen Rechts- und Justizpolitik der vergangenen Jahre und berichtete über maßgebliche Initiativen des Landes Hessen im Bundesrat. An den Ministervortrag schloss sich eine intensive und engagierte Diskussion an.
Im LACDJ-Hessen sind landesweit über 300 Juristinnen und Juristen organisiert. Alle juristischen Berufe vom Richter über den Rechtsanwalt bis hin zum Verwaltungs- bzw. Ministerialbeamten sind vertreten. Seit einiger Zeit arbeiten auch Jurastudenten und Rechtsreferendare im Arbeitskreis mit. In den hessischen Regionen ist der LACDJ mit Regionalarbeitskreisen vertreten. Bei den Vorstandswahlen am Ende der Veranstaltung wurden folgende Positionen besetzt:

Vorsitzender: Diedrich Backhaus (Gießen), stellv. Vorsitzende: Monika Banzer (Bad Homburg) und Bernd Friedrich (Hochheim), Schatzmeister: Oliver Franz (Wiesbaden), Landesgeschäftsführer: Jörg Frank (Bad Vilbel), Beisitzer: Michael Bock (Bad Hersfeld), Wilhelm Kanther (Wiesbaden), Thomas Pfeiffer (Frankfurt am Main), Klaus Scheuer (Hüttenberg), Franz R. Walter (Wiesbaden), Karin Wolski (Neu-Isenburg).

Lesen Sie auch das Grußwort von Justizminister Banzer anlässlich der Jahreshauptsversammlung des LACDJ  in Reiskirchen...

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