Regionalarbeitskreise

Mediation – Streitbeilegung ohne Gericht in Anwaltschaft, Justiz und Verwaltung

Das in der Bundesrepublik herrschende Rechts- und Gerichtswesen hat sich bewährt und der Staat ist auf die Durchsetzbarkeit von Recht und Gesetz durch unabhängige Richter angewiesen. Dennoch ist es sinnvoll, das Justizwesen durch moderne Erkenntnisse aus den Sozialwissenschaften zu ergänzen, indem manchen Gerichtsverfahren eine Mediation vorgeschaltet wird.
Die bereits jetzt im Gesetz vorgeschriebene Pflicht des Richters, jederzeit auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuwirken, kann durch ein Mediationsverfahren durchaus ergänzt werden.
Das ist das Resümee einer Vortragsveranstaltung des Regionalarbeitskreises Bad Vilbel. Der Richter am Verwaltungsgericht und LACDJ-Mitglied Harald Walther hatte zu diesem Thema am 10. September 2008 referiert. Herr Harald Walther ist zum Ministerbüro des Kultusministeriums abgeordnet. Er ist  Lehrbeauftragter an der Deutschen Hochschule für Verwaltungs-Wissenschaften in Speyer und der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz.
Ausgangspunkt aller Überlegungen, ein weiteres System zur Streitschlichtung einzurichten, sind die bekannten Kritikpunkte am Rechtssystem, nämlich die Dauer, die Kosten, die Unkalkulierbarkeit des Ausgangs usw. Prozesse werden von den Richtern vergangenheitsbezogen entschieden. Die wahren Hintergründe, das wahre Interesse der Parteien, sozusagen der Konflikt hinter dem Konflikt, bleibt oftmals in den Gerichtsentscheidungen unberücksichtigt. Dieses aus Sicht der Bürger mit Vorbehalten betrachtete Justizsystem könnte in seiner Akzeptanz gesteigert werden. Dabei wäre ein Mediationsverfahren hilfreich, das in den USA entwickelt wurde und mittlerweile bei mehr als der Hälfte der 94 US-Obergerichte als zwingendes Vorverfahren durchzuführen ist.

Die Ziele der Mediation sind wie folgt definiert:
Ressourcen schonende Streitentwicklung
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 Umfassende Interessenberücksichtigung der Parteien und damit die Erzielung einer nachhaltigen Aussöhnung
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 Das Erreichen der Flexibilität der Verfahren, da es keine festgelegte Verfahrensordnung gibt und diese sich die Parteien im Mediationsverfahren selbst geben.

Schon vom äußeren Bild her ist das Mediations-Verfahren deutlich anders ausgestaltet, als ein herkömmliches Gerichtsverfahren. Die Stellung der Richter  durch eine hervorgehobene Sitzordnung oder Ausgestaltung des Gerichtssaales (die Richter sitzen auf einem erhöhten Podest) gibt es im Mediationsverfahren nicht. Von ihrer Struktur her ist die Mediation darauf angelegt, dass die Parteien in eigener Verantwortung ihre Konflikte lösen. Den Streitenden wird damit das abverlangt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, nämlich selbst bestimmt und in Freiheit die eigenen Interessen zu wahren und mit anderen abzuwägen. Der Mediator übt keinen Druck aus, weil er letztlich nicht richten muss. Das Verfahren ist freiwillig, vertraulich und es erlaubt eine andere Sprechweise und sogar eine emotionale Teilnahme des Mediators. Die Regeln des Verfahrens werden von den Parteien gemeinsam mit dem Mediator ausgehandelt. Dadurch wird es ermöglicht, die Interessen, die Gefühle und den bereits genannten Konflikt hinter dem Konflikt zu ermitteln, um auf dieser Grundlage die Suche nach einer Problemlösung durchzuführen und letztlich eine Einigung zu erzielen.
In der sehr lebhaften Diskussion und den vielen Fragen während des Vortrages von Herrn Walther wurde deutlich, dass ein geordnetes Gerichtsverfahren unersetzlich ist und außerdem die Richter schon aus eigenem Interesse auf eine gütliche Beilegung der Konflikte hinwirken, wie es durch die verschiedenen Prozessordnungen auch vorgeschrieben ist. Daher kann das Mediations-Verfahren nur eine Ergänzung und Verbesserung zu einem bewährten System sein. Die Verfahren, die sich für eine Mediation eignen, müssen vorab ausgewählt werden. Die Erfahrung zeigt, dass solche vergleichsgeeigneten Fälle zu 80 % im Wege der Mediation gütlich beigelegt werden können.

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