Regionalarbeitskreise

Finanzkrise und rechtspolitische Initiativen – ein Bericht von der BACDJ-Mitgliederversammlung am 14.11.08

Über Ursachen und Konsequenzen der Finanzkrise und über rechtspolitische Initiativen wurde in der Mitgliederversammlung des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) am 14.11.08 in der CDU-Bundesgeschäftsstelle debattiert. Über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Landesarbeitskreisen trafen sich in Berlin, um sich zu informieren und zu diskutieren.
Ratingagenturen fanden sich im Zentrum der Kritik, wenn über Ursachen der Finanzkrise gesprochen wurde. Der Geschäftsführer Deutschland von Standart & Poors, Herr Torsten Hinrichs, führte aus, dass Rating lediglich eine Einschätzung künftiger Zahlungsfähigkeit von Unternehmen, Banken oder sogar der Öffentlichen Hand sei. Auch wenn Rating auf gründlichen Analysen beruhe, sei es doch nur eine Kundgabe von Meinungen. Herr Hinrichs sah die Ursachen der Subprime-Krise in Amerika im politischen Willen zur Förderung von Wohneigentum zu jedem Preis, die künstlich niedrig gehaltenen Leitzinsen in den USA plus einer leichtfertigen Kreditvergabe der Banken. Herr Hinrichs gestand ein, dass die Ratingagenturen den Wertverfall der Immobilien unterschätzt hätten. Auch die Banken hätten das Risikomanagement vernachlässigt. Bezogen auf die aktuelle rechtspolitische Debatte, nämlich dass Rating-Agenturen staatlicherseits stärker reguliert und kontrolliert werden sollten, hatte Herr Hinrichs weder Ängste noch Bedenken. Im Gegenteil schöpfte er daraus die Hoffnung, dass dadurch wieder Vertrauen der Finanzmärkte zu den Ratingagenturen geschaffen werden könnte.
Die Finanzkrise führe nach Meinung von Herrn Claus Reimer (Commerzbank) zu steigenden Kreditkosten. Allgemein herrsche zwischen den Banken großes Misstrauen, so dass sowohl zwischen den Banken, als auch im Verhältnis Banken - Kunden Darlehensvergaben zurückhaltend gehandhabt würden. Dies führe zu mehr Insolvenzen, weniger Investitionen und damit zur Wirtschaftskrise. Von rechtspolitischem Interesse ist die Aussage von Herrn Reiner, dass in Deutschland Insolvenzanträge zu spät gestellt werden würden. In Deutschland sei die Insolvenz auch ein gesellschaftlicher Todesstoss, weshalb Unternehmen und Unternehmer Insolvenzanträge zu weit hinausschöben. Wenn Insolvenzanträge zu spät gestellt würden, sänken dementsprechend die Sanierungschancen der Unternehmen. Herr Reiner stellte die Frage, ob wir ein Sanierungsrecht benötigten. Das Insolvenzrecht regele nur die Abwicklung und stünde in den meisten Fällen sogar einem Neustart des insolventen Unternehmens entgegen. Herr Reiner forderte den Gesetzgeber auf, die Rettung von Unternehmen oder dessen Teilen zu erleichtern.
Prof. Dr. Heribert Hirte von der Universität Hamburg beleuchtete die Rolle des Gesellschaftsrechts in der Finanzkrise. Er problematisierte die Koppelung der Managergehälter an die Börsenwerte ihres Unternehmens. Prof. Hirte warf Fragen hinsichtlich der wirksamen Kontrolle von Unternehmensentscheidungen auf. Problematisch sei es, wenn die Verdienstmöglichkeiten der Aufsichtsräte an die Börsenwerte der Gesellschaft gekoppelt würden. Aufsichtsräte wollten mitverdienen, was deren Neutralität beeinträchtige. Nach Meinung von Prof. Hirte wären auch die Beamte der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen schon wegen der Gehaltsstrukturen nicht in der Lage, die komplexen Strukturen moderner Kapitalgesellschaften zu durchschauen. Die Aktionäre seien als Eigentümer wegen ihrer eigenen Risikobeteiligung die „geborenen Kontrolleure“ gegenüber dem Management. Ihre Rechte gelte es daher auszubauen.
Im Vordergrund der rechtspolitischen Themen wird ab Februar 2009 die Arbeit am Bundeswahlprogramm stehen. Wegen der internationalen Verflechtung der Wirtschaft muss Recht als Standortfaktor begriffen werden. Der BACDJ wird sich dafür einsetzen, der Wirtschaft zügig die rechtlichen Grundlagen zur Verfügung zu stellten, um sich auf die schnell wandelnde internationale Marktsituation einstellen zu können. Die Modernisierung des Kapitalmarkt- und des Unternehmensrechtes ist erforderlich, um das Vertrauen der Bürger in die Wirtschaft und die staatlichen Institutionen wieder herzustellen. Das Prozessrecht muss wirtschaftsfreundlicher und effektiver werden, auch wenn die deutschen Gerichte im internationalen Vergleich gut abschneiden.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Herr Dr. Jürgen Gehb, stellte fest, dass auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik mit der SPD mehr erreicht worden könne, als mit der FDP. Letztere hätten beispielsweise als designierte Koalitionspartner von der Hess. Landesregierung verlangt, im Bundesrat gegen das BKA-Gesetz zu stimmen. Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung warf Dr. Gehb die Frage auf, wie die Telekommunikationsunternehmen entschädigt werden sollen, die hinsichtlich der Datenspeicherung in die Pflicht genommen würden. Als weiteres Thema wies er darauf hin, dass die UN-Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung durch neue Strafvorschriften betreffend die Abgeordnetenbestechung eingeführt werden müssten. Hinsichtlich der Strafbarkeit des Besuchs von sog. „Terrorcamps“ werde er darauf hinarbeiten, dass dies als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgestaltet werde. Wenn an eine solche Strafvorschrift als Voraussetzung die Absicht des Täters Straftaten zu begehen geknüpft werde, verlöre eine solche Norm wegen der Fragen und Probleme bei der Beweisführung ihre Wirksamkeit. Ein schwieriges rechtspolitisches Thema sei die Gesetzgebung zur Patientenverfügung. Dem Verbraucherschutz diene eine weitere Initiative der CDU, nämlich dem Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung.

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