Regionalarbeitskreise

LACDJ-Südstaatentreffen in Mainz

Wiedersehensfreude, interessante Gesprächspartner und spannende Themen prägten das von den rheinland-pfälzischen Juristenkollegen ausgerichtete Treffen der „Südschiene“ am 07. und 08. November 2008 in Mainz. Die Hessische LACDJ -  Delegation wurde von unserem Landesvorsitzenden Diedrich Backhaus angeführt. Zur LACDJ - Südschiene gehörend die Freunde aus Bayern, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, dem Saarland und selbstverständlich auch aus Hessen. Der Arbeitskreis der obersten Gerichtshöfe ist fester Bestandteil unserer Treffen. Die Hessische LACDJ -  Delegation wurde von unserem Landesvorsitzenden Diedrich Backhaus angeführt Solche Zusammenkünfte sind für den Austausch untereinander höchst bedeutsam und sind wichtige Teile eines Netzwerkes, das wichtige rechtspolitische Denkanstösse gibt.
Die LACDJ – Delegationen wurden von Dr. Helmut Martin als Vorsitzender des LACDJ-Rheinland-Pfalz  am Freitagabend im Mainzer „Proviantmagazin“ zum Landestreffen begrüßt. Das Proviant-Magazin wurde 1867 fertiggestellt und sollte als Getreidespeicher und Großbäckerei dienen. Heutzutage beherbergt es das Fastnachtsmuseum, ein Restaurant und Wohnungen.  Das Treffen wurde mit dem Dinner-Speech eingeleitet, also eine Zusammenkunft, die in angenehmer und gemütlicher Runde bei einem guten Essen das gegenseitige Kennenlernen fördert. Für den politischen Gesprächsstoff sorgte die Ansprache von CDU-Landes- und Fraktionschef  Christian Baldauf. Er sieht sehr gute Chancen für einen Regierungswechsel in Rheinland Pfalz. Die SPD sei geschwächt. Denn der amtierende Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe während seines Ausflugs in die Bundespolitik sein Bundesland vernachlässigt und sei als gescheiterter SPD-Bundesvorsitzender zurückgekehrt. Insgesamt habe die SPD in Rheinland-Pfalz viel an Ansehen verloren, weil der berühmte„Genossen-Filz“ wuchere. Im Bereich der juristischen Berufe sei diese Günstlingswirtschaft bei der Besetzung von Richterstellen deutlich sichtbar. Die SPD werde auf eine bestens vernetzte und gestärkte CDU treffen. Umfragen bestätigten die gute Arbeit der Union und die ihres Vorsitzenden In seinen 2 ½ Jahren, in denen der 41jährige Jurist den Vorsitz in der CDU-Fraktion führt, hat er einen Bekanntheitsgrad von 55 % erreicht.
Am Samstag beschäftigten sich die Vorträge von Dr. Rainer Glagow (Islamwissenschaftler) und Dr. Peter Altmaier (Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesministerium des Innern) mit dem islamischen Recht und dessen Verhältnis zu unserem Rechtssystem. Die Scharia bilde ein Kompendium Heiliger Schriften mit Kommentaren. Als eine absolute Handlungspflicht für männliche Muslime darin sei das Freitagsgebet in der Moschee normiert. Der so häufig zitierte Dschihad gehöre im Verteidigungsfalle ebenfalls zu den absoluten Pflichten. Ermessens- und Interpretationsspielräume gäbe es zur Beantwortung der Frage, was unter Verteidigung zu verstehen sei. Eine der wichtigsten Auswirkungen der aus der Scharia abgeleiteten Rechtsvorstellungen beträfe die Ablehnung der Volkssouveränität und damit der Demokratie nach westlichem Vorbild. Beides sei nicht göttlich ableitbar. Deshalb wären islamische Systeme despotisch. Umstritten sei, ob trotz der  Scharia fremde Rechtsordnungen akzeptiert werden müssten. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland plädiere zwar einerseits für die uneingeschränkte Anerkennung unserer Rechtsordnung. Andererseits enthielte die Charta des Zentralrates auch bedenkliche, dem entgegenstehende Inhalte. Ob sich unter dem Einfluss westlicher europäischer Gesellschaften ein „Euro-Islam“ entwickele sei fraglich. Dagegen spräche, dass sich die Muslime nicht von schariatischen Vorstellungen trennten.
Mittlerweile hätten 18 % der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund. In den Städten über 200.000 Einwohner läge diese Zahl bei den bis 18jährigen schon bei durchschnittlich 40 %. 3 Mio. Menschen in Deutschland bekennen sich zum islamischen Glauben. Die Integration dieser Menschen in unsere Gesellschaft sei unumgänglich und wenn über Integration geredet werde, müsse die Frage nach der Geltung der Scharia gestellt werden. Glücklicherweise ist Deutschland eine wehrhafte Demokratie mit einem wehrhaften Recht. Den Einbruch islamischen Rechts verhindere der ordre public. In Deutschland könne kirchliches und staatliches Recht nebeneinander bestehen. Wer beispielsweise aus religiösen Gründen die Unauflöslichkeit der Ehe propagiert, wende sich nicht automatisch gegen die grundgesetzliche Ordnung. Mit Präambeln mit Gottesbezug sei vorsichtig umzugehen. Zwangsläufig würden die Muslime zahlenmäßig stärker und interpretierten dann die religiösen Präambeln in ihrem Sinne. Wir würden dann in Argumentationsnöte kommen, da wir nicht einerseits die Einheit von Kirche und Staat für christliche Glaubensrichtungen fordern könnten, andererseits bei Moslems auf einer strikten Trennung beharrten.

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